ANB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von sendfile Swiss file sharing.

Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen von sendfile Swiss file sharing regeln die Rahmenbedingungen des Vertragsverhältnisses und die Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen des Dienstes «sendfile Swiss file sharing», der von A-Enterprise GmbH angeboten wird. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend als «ANB» bezeichnet) werden zwischen A-Enterprise GmbH, einer Gesellschaft schweizerischen Rechts mit Sitz in Zürich (nachfolgend als «A-Enterprise GmbH» bezeichnet), und jeder natürlichen oder juristischen Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die den sendfile-Dienst nutzt (nachfolgend als «Kunde» bezeichnet), vereinbart.

1. Vertragsabschluss
1.1 Die vorliegenden Bedingungen legen die Bestimmungen und Bedingungen fest, unter denen A-Enterprise GmbH dem Kunden die auf der Website sendfile.ipline.ch angegebenen Dienstleistungen erbringt.

1.2 Die Nutzungsbedingungen des sendfile-Dienstes umfassen den Anhang betreffend die Datenverarbeitung durch A-Enterprise GmbH, der auf www.a-enterprise.ch vorliegt. Diese Dokumente bilden zusammen mit den ANB einen Vertrag (nachfolgend als «Vertrag» bezeichnet).

1.3 A-Enterprise GmbH behält sich das Recht vor, die vorliegenden ANB und die Anhänge dieses Vertrages jederzeit zu ändern.

2. Kommunikation zwischen den Parteien Durch die Annahme des vorliegenden Vertrages erkennt der Kunde an, dass jeglicher Informationsaustausch zwischen den Parteien ausschliesslich per E-Mail erfolgt. Jede andere Mitteilung, Aufforderung und vertraglich vorgesehene Kommunikation gilt als ordnungsgemäss zugestellt, wenn sie folgendermassen gesendet wird:
– An den Kunden: per Einschreiben mit Rückschein
– An A-Enterprise GmbH: per Einschreiben mit Rückschein an folgende Adresse: A-Enterprise GmbH GmbH, Nordstrasse 168, CH-8037 Zürich.

3. Beschreibung und Umfang der Dienstleistung A-Enterprise GmbH stellt dem Kunden eine digitale Infrastruktur für die gemeinsame Nutzung von Dateien bereit, für die zeitliche und Download-Beschränkungen gelten. Jede Übertragung kann für eine begrenzte Anzahl von E-Mail-Adressen freigegeben werden, und jeder Empfänger wird gesondert darüber informiert, dass eine oder mehrere Dateien freigegeben wurden. Nach Ablauf der Verfügbarkeit bleiben die Dateien zwei Monate auf den Servern von A-Enterprise GmbH gespeichert und werden dann endgültig gelöscht. – Die Nutzung den von A-Enterprise GmbH bereitgestellten sendfile-Dienstes ist kostenlos.
– Jede Übertragung ist auf ein Datenvolumen von 2 Gigabytes (GB) beschränkt. Die Daten können an höchstens 10 Empfänger gesendet werden. A-Enterprise GmbH verpflichtet sich, die Verbindungsdaten per HTTPS zu übertragen.
– Es gilt eine Beschränkung von 10 Downloads je Datei.
– Es können höchstens 10 Dateien pro Übertragung gesendet werden.
– Pro Tag können höchstens 10 Übertragungen stattfinden.
– Nach 7 Tagen wird der Zugriff auf die Datei(en) über die Download-URL gesperrt, die Dateien werden gelöscht. Es wird keine Sicherung angelegt.

4. Datenschutz
4.1 Alle Dateien, die zwischen dem Kunden und seinen Empfängern übertragen werden, werden von A-Enterprise GmbH vertraulich behandelt. Die Entscheidung, mit wem er seine Download-Links teilt, liegt allein beim Kunden. Jeder, der einen Download-Link vom Kunden erhält, hat freien Zugriff auf den Dateidownload. Der Kunden sollte diesen Umstand folglich beachten, insbesondere was die möglichen Konsequenzen der Freigabe für den Kunden anbelangt.

4.2 A-Enterprise GmbH verpflichtet sich, hochgeladene und zwischen dem Kunden und den Inhabern eines Download-Links ausgetauschte Dateien nicht anderweitig oder gewerblich zu nutzen.

4.3 A-Enterprise GmbH verpflichtet sich, A-Enterprise GmbH anvertraute E-Mail-Adressen nicht anderweitig oder gewerblich zu nutzen, sondern nur dazu, den Download-Link entsprechend dem Wunsch des Kunden freizugeben.

4.4 Der Kunde ist allein für die hochgeladenen Dateien verantwortlich. A-Enterprise GmbH macht kein Eigentumsrecht an den vom Kunden übertragenen Dateien geltend.

4.5 Der Kunde darf Dateien nur dann übertragen, wenn sie ihm gehören oder wenn er ausdrücklich dazu berechtigt ist.

5. Pflichten und Zuständigkeiten des Kunden
5.1 Der Kunde muss über die erforderlichen Vollmachten, Befugnisse und Fähigkeiten für die Übernahme und Ausführung der in dem vorliegenden Vertrag vorgesehenen Pflichten verfügen.

5.2 Wenn der Kunde die Dienste im Auftrag eines Dritten nutzt, erklärt und garantiert er gegenüber A-Enterprise GmbH, dass er über die erforderliche Vollmacht und Fähigkeit verfügt, um den Dritten unter den vertraglich vorgesehenen Bedingungen zu vertreten und zu verpflichten.

5.3 Der Kunde haftet für alle Ansprüche, die sich aus einem Verstoss gegen die Vertragsbedingungen durch den Dritten ergeben, und muss A-Enterprise GmbH von allen Ansprüchen, die sich aus der Nutzung des Dienstes durch den Dritten ergeben, schadlos halten.

5.4 Sie werden nicht versuchen, unerlaubten Zugriff auf einen Dienst, einen Inhalt, Systeme oder dazugehörige Netze zu erhalten, und sichern darüber hinaus zu, dass Sie darauf verzichten, Dokumente oder Informationen mit Mitteln, die nicht von A-Enterprise GmbH bewusst zur Verfügung gestellt wurden, zu erlangen oder zu erlangen versuchen.

5.5 Jegliche vertragswidrige Nutzung des Dienstes durch den Kunden, die die Sicherheit, die Integrität oder die Verfügbarkeit unserer Dienste gefährden könnte, kann die sofortige Aussetzung des Dienstes nach sich ziehen.

5.6 Die Begehung einer Straftat (Betrug , IT-Kriminalität, Geldwäscherei, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Fälschung von Dokumenten, Gewalt und Bedrohung gegenüber Behörden und Beamten, unerlaubtes Glücksspiel usw.), die Beteiligung an einer Straftat (Mitwirkung, Anstiftung, Beihilfe und Mittäterschaft) oder die Übertragung der Dienste in die Cloud im Hinblick auf die Begehung einer Straftat durch Dritte, die unter der Aufsicht des Kunden stehen (z.B. Kinder, Mitarbeiter, Zulieferer usw., nachfolgend als «Vertreter» bezeichnet), die Verbreitung oder Bereitstellung rechtswidriger Inhalte (Gewaltdarstellungen, so genannte weiche und harte Pornografie, Anstiftung zur Störung des öffentlichen Friedens, Verstoss gegen die religiöse und kulturelle Freiheit, Rassendiskriminierung, Verleumdung, Verletzung der Privatsphäre usw.) zieht die sofortige fristlose Kündigung des Vertrags nach sich, vorbehaltlich aller Entschädigungen, welche vom Kunden verlangt werden könnten. Ausserdem kann A-Enterprise GmbH, wenn dies als notwendig erachtet wird, alle zuständigen Behörden über einen Verstoss unterrichten.

5.7 Als Bedingung für den Zugriff auf die Dienste von A-Enterprise GmbH und deren Nutzung verpflichtet sich der Kunde, A-Enterprise GmbH und alle an der Bereitstellung des Dienstes beteiligten Personen gegenüber jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Haftungsfällen, Kosten und/oder Auslagen, die sich aus der rechtswidrigen Verwendung des Dienstes oder seiner Inhalte ergeben, zu verteidigen, freizustellen und schadlos zu halten. Wird ein Anspruch geltend gemacht, ist der Kunde berechtigt, gegenüber A-Enterprise GmbH nachzuweisen, dass die Ansprüche nicht in dem erforderlichen Masse gegeben sind und/oder dass der Kunde nicht verantwortlich ist.

5.8 Der Kunde ist voll verantwortlich für die Dateien, die über das Produkt sendfile Swiss file sharing übertragen werden.

6. Pflichten und Zuständigkeiten von A-Enterprise GmbH
6.1 A-Enterprise GmbH garantiert dem Kunden, dass alle Daten, die durch und über A-Enterprise GmbH übertragen werden, mit Sorgfalt behandelt werden und alle gebotene Sorgfalt aufgewendet wird, um eine qualitativ hochwertige Dienstleistung auf professionellem Niveau zu erbringen.

6.2 A-Enterprise GmbH kann den Zugriff auf den Dienst einschränken, wenn die Stabilität und die Funktionssicherheit, die Erhaltung der Netzintegrität und insbesondere die Prävention erheblicher Störungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten dies verlangen. A-Enterprise GmbH ist nicht verpflichtet, die Nutzung des Dienstes durch den Kunden zu kontrollieren oder zu überwachen, um sich von der rechtmässigen Nutzung zu überzeugen.

7. Salvatorische Klausel Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages als rechtswidrig, nichtig oder nicht anwendbar erklärt werden, so würde dies in keiner Weise die übrigen Klauseln betreffen, die ihre volle Wirkung und Tragweite beibehalten. In diesem Fall verpflichtet sich A-Enterprise GmbH, die nichtige oder nicht ausführbare Klausel durch eine gültige Klausel zu ersetzen, die dem ursprünglichen Sinn und Gegenstand am besten entspricht und somit die gemeinsame Absicht der Parteien widerspiegelt.

8. Rechte
8.1 Von A-Enterprise GmbH gehaltene Eigentumsrechte: Sie respektieren unsere Eigentumsrechte an der Website und der zur Erbringung des Dienstes eingesetzten Softwareprodukte (die Eigentumsrechte umfassen u.a. Patente, Handelsmarken, Servicemarken, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte).

8.2 Vom Kunden gehaltene Eigentumsrechte: Sie erklären und garantieren, dass Sie sämtliche Hardware, Inhalte, Daten und Informationen (einschliesslich Ihrer personenbezogenen Daten und der personenbezogenen Daten Dritter), die Sie A-Enterprise GmbH im Rahmen der Nutzung des Dienstes vorlegen, besitzen bzw. dass Sie berechtigt sind, diese zu nutzen. Sie bleiben im Besitz der Inhalte, die Sie auf den Dienst hochladen. Wir dürfen Ihre Inhalte (einschliesslich aller personenbezogenen Daten) nur in der im vorliegenden Vertrag beschriebenen Weise nutzen oder offenlegen.

9. Beweisvereinbarung Für die Zwecke des vorliegenden Vertrages vereinbaren die Parteien, dass Aufzeichnungen in elektronischer Form die gleiche Beweiskraft wie Aufzeichnungen auf Papier besitzen. Es wird vereinbart, dass die Daten aus dem Informationssystem von A-Enterprise GmbH oder von dessen Zulieferern wie z.B. Anmelde-Logs, Verbrauchs-aufstellungen, Bestell- und Zahlungsübersichten, Störfallmanagement-berichte usw. gegenüber dem Kunden voll wirksam und zulässig sind, einschliesslich im Rahmen von Gerichtsverfahren. E-Mails gelten als über die SMTP-Server von A-Enterprise GmbH, und ihre Partner empfangen oder gesendet. Das Datum und die Uhrzeit der Mailserver von A-Enterprise GmbH und deren Partner sind für die Parteien verbindlich.

10. Beschwerde von Dritten bei A-Enterprise GmbH
10.1 Falls ein Dritter bei A-Enterprise GmbH eine Beschwerde wegen eines vom Kunden bestellten und/oder genutzten Dienstes vorbringen sollte, sendet A-Enterprise GmbH dem Kunden so schnell wie möglich eine Verwarnung und leitet ihm im eigenen Ermessen eine Kopie der von dem Dritten ausgegangenen Beschwerde weiter.

10.2 In jedem Fall wird der Dritte über die Intervention von A-Enterprise GmbH beim Kunden unterrichtet.

10.3 A-Enterprise GmbH ist berechtigt, die Adressangaben des Kunden an den betroffenen Dritten weiterzuleiten, sofern die verlangten Informationen zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen beitragen können.

10.4 A-Enterprise GmbH behält sich das Recht vor, dem Kunden Einsatzkosten zu berechnen, falls dieser den Empfang der Verwarnung von A-Enterprise GmbH nicht bestätigt oder falls A-Enterprise GmbH sich veranlasst sieht, im Auftrag des Kunden und/oder des Dritten durch den Versand von Einschreiben, Telefonanrufe usw. zu intervenieren.

11. Rechtsstreitigkeiten
11.1 A-Enterprise GmbH und der Kunde bemühen sich, alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder der Ausführung des vorliegenden Vertrages gütlich zu regeln. Jede Beschwerde muss gemäss den Angaben im Absatz «Kommunikation zwischen den Parteien» versendet werden. Nach Ausschöpfung aller gütlichen Rechtsmittel ist der Kunde berechtigt, seine Beschwerde über A-Enterprise GmbH vor Gericht geltend zu machen.

11.2 Gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Vertrages wird für den Fall eines Rechtsstreits oder einer vorgerichtlichen Streitigkeit zwischen dem Kunden und einem Dritten über einen Dienst zwischen A-Enterprise GmbH und dem Kunden ausdrücklich vereinbart, dass letzterer allein für die Regelung dieses Rechtsstreits verantwortlich ist.

12. Höhere Gewalt Höhere Gewalt ist ein Ereignis, das laut Gesetz oder Rechtsprechung unvorhersehbar und/oder unvermeidbar ist und auf das die Parteien keinen Einfluss haben. A-Enterprise GmbH kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn die Erfüllung des Vertrages oder aller Obliegenheiten von A-Enterprise GmbH durch höhere Gewalt ganz oder teilweise verhindert oder gestört wird. A-Enterprise GmbH ist vorbehaltlich einer unverzüglichen Mitteilung an den Kunden von der Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen dieser völligen oder teilweisen Verhinderung oder Störung entbunden, und der Kunde ist ebenfalls von seinen Verpflichtungen entbunden, insoweit die Verpflichtungen dieser Partei in Zusammenhang mit dieser ganz oder teilweise verhinderten oder gestörten Erfüllung stehen, vorausgesetzt, dass die davon betroffene Partei solche Ursachen für die Nichterfüllung möglichst zu vermeiden oder diesen vorzubeugen sucht, und dass beide Parteien unverzüglich ihren Obliegenheiten nachkommen, sobald diese Ursachen verschwunden oder beseitigt sind. Die von einem Fall höherer Gewalt betroffene Partei muss der anderen Partei regelmässig die aktuellen Prognosen für die Beseitigung oder Wiederherstellung mitteilen. Dauern die Auswirkungen eines Falles höherer Gewalt voraussichtlich länger als 30 Tage ab der Mitteilung des Falls höherer Gewalt an die andere Partei, kann der Vertrag auf Antrag einer der Parteien rechtswirksam aufgelöst werden, ohne dass eine Partei gegenüber der anderen Entschädigungsansprüche geltend machen kann.

13. Gerichtsstand, geltendes Recht
13.1 Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden schweizerischen und internationalen Gesetze einzuhalten.

13.2 A-Enterprise GmbH ist ausserdem bestrebt, sich an die Urteile der Behörden der OECD-Länder zu halten.

13.3 Jeder Rechtsstreit in Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag, seinem Abschluss, seiner Ausführung oder seiner Auslegung unterliegt, sofern keine gütliche Lösung gefunden wird, dem schweizerischen Recht. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich vorbehaltlich einer Klageerhebung beim Bundesgericht in Lausanne.